Neues Designrecht seit dem 1. Januar 2014

Neues Designrecht seit dem 1. Januar 2014

Das bisherige Geschmacksmustergesetz hei├čt seit dem 1. Januar 2014 Designgesetz (Gesetz ├╝ber den Schutz von Designs). Die Regelungen des Designgesetzes entsprechen im Wesentlichen denen des bisherigen Geschmacksmustergesetzes, doch wurden einige wichtige Neuerungen eingef├╝gt.

Endlich wurde der Begriff des Geschmacksmusters durch die Bezeichnung ÔÇ×eingetragenes DesignÔÇť ersetzt.

Neu eingef├╝gt wurde ein amtliches Nichtigkeitsverfahren. Bislang konnte ein Geschmacksmuster nur auf dem Klageweg vor den ordentlichen Gerichten angegriffen werden. Durch das neu eingef├╝gte Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird dies jetzt einfacher und kosteng├╝nstiger m├Âglich sein.

Das neue Nichtigkeitsverfahren hat vor folgendem Hintergrund eine besondere Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass das Register viele Muster enth├Ąlt, die mangels Neuheit und Eigenartigkeit am Anmeldetag nicht schutzf├Ąhig und daher l├Âschungsreif sind. Das DPMA pr├╝ft n├Ąmlich bei der Eintragung eines Musters nicht, ob das Muster neu und eigenartig ist. Gepr├╝ft wird lediglich die Musterf├Ąhigkeit als solche. Bestand hat ein Muster aber nur dann, wenn es am Anmeldetag neu und eigenartig war. Die L├Âschung derartiger Muster ist seit dem 1. Januar 2014 durch das neue Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA im Vergleich zu der Regelung unter dem bisherigen Geschmacksmustergesetz einfacher und kosteng├╝nstiger durchzusetzen.

Hingewiesen sei noch darauf, dass das neue Designgesetz Sammelanmeldungen von Mustern erleichtert. Im Gegensatz zur Regelung unter dem bisherigen Geschmacksmustergesetz sind Sammelanmeldungen nunmehr auch m├Âglich, wenn die Designs zu unterschiedlichen Warenklassen geh├Âren.