Wegweisende höchstrichterliche Entscheidung im Designschutz - Erleichterung für Designer

Wegweisende höchstrichterliche Entscheidung im Designschutz -  Erleichterung für Designer

Bislang mussten – höchstrichterlich bestätigt – Werke angewandter Kunst eine wesentlich höhere Gestaltungshöhe erreichen als Werke der zweckfreien bildenden Kunst, um in den Genuss des Urheberrechtsgesetzes zu gelangen.

Begründet wurde dies damit, dass für Werke der angewandten Kunst das Geschmacksmuster als dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da ein Geschmacksmuster aber nur dann geschützt sei, wenn es sich von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abhebe, sei für die Urheberrechtsfähigkeit ein noch weiterer Abstand, nämlich ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. Konsequenz war, dass Design eher im Ausnahmefall Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zugesprochen wurde.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 (BGH I ZR 143/12 - Geburtstagszug) werden die Gerichte einen anderen Maßstab an die Urheberrechtsfähigkeit von Design anlegen müssen. Maßgeblich ist nach der Begründung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 der enge Bezug des Geschmacksmusters zum Urheberrecht entfallen ist.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs informiert hierzu wie folgt: „An dieser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof - im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst (........). Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.“ (Quelle: Pressemitteilung Nr. 186/2013 des BGH vom 13. November 2013)

Dies stellt eine deutliche Erleichterung für die Durchsetzung designrechtlicher Ansprüche dar. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie großzügig die Gerichte mit dem neuen Maßstab umgehen werden.